Allgemeine Einkaufsbedingungen

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

1. Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden.
2. Der Schriftverkehr ist ausschließlich mit unserer Abteilung Einkauf zu führen. Bestellnum­mer und Bestelltag sind auf allen Schriftstücken anzugeben.
3. Der Lieferant führt unsere Aufträge ohne anderweitige ausdrückliche Abrede ausdrücklich selbst durch.
4. An Abbildungen, Ausstellungen unserer Artikel, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugängig gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben.
5. Erst nach schriftlicher Bestätigung der Ordnungsgemäßheit und Freigabe von Qualitäts- und Ausfallmustern darf mit der Herstellung der bestellten Ware begonnen werden.
6. Die dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellten Drucksachen, Korrektur- und Mustersendungen sind nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an uns zurückzugeben. Werkzeuge, Formen, Entwürfe, Klischees, Drucke und sonstige Vorlagen, die uns zur Verfügung gestellt oder für uns angefertigt werden, sind nach Ausführung des Auftrages beim Lieferanten zu lagern, sofern wir nicht eine andere Weisung erteilen.

1. Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten.
2. Die Rechnungen sind nicht den Sendungen beizufügen, sondern bei Warenlieferung in doppelter Ausführung unmittelbar an uns zu senden.
3. Im Übrigen können Rechnungen nur bearbeitet werden, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer sowie eine Kopie des unterschriebenen Lieferscheins enthalten. Sofern es sich um in der EU hergestellte Waren handelt, ist der Rechnung eine EU-Lieferantenerklärung beizufügen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
4. Soweit nichts anderes individuell vereinbart wurde, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Empfang der Lieferung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung unter der in der Bestellung angegebenen Rechnungsanschrift zur Zahlung fällig.
5. Die Auswahl der Zahlungsart bleibt uns vorbehalten. Bei Zahlung durch Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung rechtzeitig erfüllt, wenn der Überweisungsauftrag an unsere Bank weitergeleitet oder der Scheck an den Lieferanten versandt wurde. Alle Risiken der Versendung des Schecks trägt der Lieferant. Der Lieferant übernimmt neben dem Risiko des Diebstahls und der unberechtigten Einlösung alle zusätzlichen Schäden, die uns hierdurch entstehen, insbesondere Gebühren der Bank und Schecksperrungen.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Um­stände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware pro vollendete Kalenderwoche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben uns vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, Lieferungen an den Wareneingang unseres Versandlagers drei Arbeitstage vor Anlieferung unter Angabe unserer Bestell-, Referenznummer sowie Pallettenanzahl anzuzeigen.
5. Die Verpackung gelieferter Waren muss unseren Vorschriften entsprechend gekennzeichnet sein. Die Kopfseitenetikettierung der einzelnen Pakete/ Artikel müssen mit EAN Code, Barstrichcode, unserer Artikelnummer sowie Inhaltsangabe versehen werden. Bei palettierten Gütern sind ausschließlich Europaletten zu verwenden (Höhe max. 125 cm inkl. Palette). Soweit nicht anders vereinbart, darf die Ware nicht über den Rand der Palette gestapelt werden und ein maximales Gewicht von 600 kg nicht übersteigen.
6. Es werden keine Über- und/oder Unterlieferungen akzeptiert.
7. Soweit nicht anders vereinbart, dürfen auf gelieferten Waren keine Fabrikmarken, Lieferantennamen oder Zeichen/Bezeichnungen, aus denen der Ursprung der Ware erkennbar ist, angebracht werden.

1. Die Lieferung hat "frei Haus" einschließlich Verpackung zu erfolgen.
2. Jeder Lieferung sind zwei Lieferscheine beizufügen (Original und eine Kopie). Der Liefe­rant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestell­nummer und unsere Artikelnummer anzugeben; unterlässt er dies, sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung und die abgezeichnete Lieferscheinkopie innerhalb von 3 Arbeitstagen an uns zu senden.

1. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berech­tigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sa­che zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungspflicht für die ersetzten Teile erneut ab dem Lieferzeitpunkt bzw. dem Zeitpunkt der Mängelbeseitigung. Für den Fall der Ersatzlieferung beginnt ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ersatzware die Verjährungsfrist neu zu laufen.
2. In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant seine Gewährleistungspflicht nicht unverzüglich erfüllt, sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen.
3. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
4. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung).

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns in­soweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

Der Lieferant garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche ist zehn Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.

Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Auftrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

Für diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

1. Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser deutscher Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch dazu berechtigt, den Lieferanten an seinem Sitz zu verklagen.
2. Der Erfüllungsort ist die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle.
3. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.