Allgemeine Einkaufsbedingungen
Gültig ab 1. April 2015
Gültig ab 1. April 2015
§ 1 Allgemeines
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen
1. Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. 2. Der Schriftverkehr ist ausschließlich mit unserer Abteilung Einkauf zu führen. Bestellnummer und Bestelltag sind auf allen Schriftstücken anzugeben. 3. Der Lieferant führt unsere Aufträge ohne anderweitige ausdrückliche Abrede ausdrücklich selbst durch. 4. An Abbildungen, Ausstellungen unserer Artikel, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugängig gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. 5. Erst nach schriftlicher Bestätigung der Ordnungsgemäßheit und Freigabe von Qualitäts- und Ausfallmustern darf mit der Herstellung der bestellten Ware begonnen werden. 6. Die dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellten Drucksachen, Korrektur- und Mustersendungen sind nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an uns zurückzugeben. Werkzeuge, Formen, Entwürfe, Klischees, Drucke und sonstige Vorlagen, die uns zur Verfügung gestellt oder für uns angefertigt werden, sind nach Ausführung des Auftrages beim Lieferanten zu lagern, sofern wir nicht eine andere Weisung erteilen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. 2. Die Rechnungen sind nicht den Sendungen beizufügen, sondern bei Warenlieferung in doppelter Ausführung unmittelbar an uns zu senden. 3. Im Übrigen können Rechnungen nur bearbeitet werden, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer sowie eine Kopie des unterschriebenen Lieferscheins enthalten. Sofern es sich um in der EU hergestellte Waren handelt, ist der Rechnung eine EU-Lieferantenerklärung beizufügen. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. 4. Soweit nichts anderes individuell vereinbart wurde, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Empfang der Lieferung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung unter der in der Bestellung angegebenen Rechnungsanschrift zur Zahlung fällig. 5. Die Auswahl der Zahlungsart bleibt uns vorbehalten. Bei Zahlung durch Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung rechtzeitig erfüllt, wenn der Überweisungsauftrag an unsere Bank weitergeleitet oder der Scheck an den Lieferanten versandt wurde. Alle Risiken der Versendung des Schecks trägt der Lieferant. Der Lieferant übernimmt neben dem Risiko des Diebstahls und der unberechtigten Einlösung alle zusätzlichen Schäden, die uns hierdurch entstehen, insbesondere Gebühren der Bank und Schecksperrungen. 6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
§ 4 Art und Umfang der Lieferung; Lieferzeit
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. 2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. 3. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware pro vollendete Kalenderwoche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben uns vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. 4. Der Lieferant ist verpflichtet, Lieferungen an den Wareneingang unseres Versandlagers drei Arbeitstage vor Anlieferung unter Angabe unserer Bestell-, Referenznummer sowie Pallettenanzahl anzuzeigen. 5. Die Verpackung gelieferter Waren muss unseren Vorschriften entsprechend gekennzeichnet sein. Die Kopfseitenetikettierung der einzelnen Pakete/ Artikel müssen mit EAN Code, Barstrichcode, unserer Artikelnummer sowie Inhaltsangabe versehen werden. Bei palettierten Gütern sind ausschließlich Europaletten zu verwenden (Höhe max. 125 cm inkl. Palette). Soweit nicht anders vereinbart, darf die Ware nicht über den Rand der Palette gestapelt werden und ein maximales Gewicht von 600 kg nicht übersteigen. 6. Es werden keine Über- und/oder Unterlieferungen akzeptiert. 7. Soweit nicht anders vereinbart, dürfen auf gelieferten Waren keine Fabrikmarken, Lieferantennamen oder Zeichen/Bezeichnungen, aus denen der Ursprung der Ware erkennbar ist, angebracht werden.
§ 5 Gefahrenübergang/Dokumente
1. Die Lieferung hat "frei Haus" einschließlich Verpackung zu erfolgen. 2. Jeder Lieferung sind zwei Lieferscheine beizufügen (Original und eine Kopie). Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer und unsere Artikelnummer anzugeben; unterlässt er dies, sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten. 3. Der Lieferant ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung und die abgezeichnete Lieferscheinkopie innerhalb von 3 Arbeitstagen an uns zu senden.
§ 6 Mängelhaftung
1. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungspflicht für die ersetzten Teile erneut ab dem Lieferzeitpunkt bzw. dem Zeitpunkt der Mängelbeseitigung. Für den Fall der Ersatzlieferung beginnt ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ersatzware die Verjährungsfrist neu zu laufen. 2. In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant seine Gewährleistungspflicht nicht unverzüglich erfüllt, sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen. 3. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. 4. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung).
§ 7 Produkthaftung, Freistellung
1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. 2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
§ 8 Schutzrechte
Der Lieferant garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche ist zehn Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.
§ 9 Geheimhaltung
Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Auftrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
§ 10 Rechtswahl
Für diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser deutscher Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch dazu berechtigt, den Lieferanten an seinem Sitz zu verklagen. 2. Der Erfüllungsort ist die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle. 3. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.
§ 1 General
Our terms of purchase are exclusively valid; we do not acknowledge any supplier terms that oppose or differ from our terms unless we have expressly agreed to validity of the terms in writing. Our terms of purchase also apply if we accept a delivery from the supplier despite knowledge of supplier terms that oppose or differ from our terms.
§ 2 Quotes and Quote Documents
1. Orders and agreements are only binding if they have been issued or confirmed by us in writing. 2. Written correspondence must take place exclusively with our purchasing department. The order number and order date must be provided on written correspondence. 3. The supplier expressly carries out our orders personally unless other expressed arrangements have been made. 4. We reserve proprietorship rights and copyrights for all illustrations, presentations of our items, drawings, calculations and other documents; they may not be made accessible to third parties without our expressed agreement. They are to be exclusively used for production based on our order; these documents must be handed back after the order is processed without the supplier being prompted. 5. The production of the ordered goods may only commence once written confirmation of the correctness and approval of quality and reference samples has been issued. 6. Printed matter, correction and sample supplies provided by us to the supplier must be returned to us after the order is processed without the supplier being prompted. Tools, forms, drafts, plates, prints and other templates that are provided to us or produced for us must be stored by the supplier after implementation of the order as long as we do not provide any other instructions.
§ 3 Prices and Payment Terms
1. The price stated in our order is binding. The legal amount of VAT is not included in the price. 2. The invoices should not be included with the dispatch of goods; two copies should be sent by post when the goods are sent. 3. Apart from this, invoices can only be processed if they – corresponding to the specifications in our order – contain the order number shown and a copy of the signed delivery note. If the goods are produced in the EU, an EU supplier declaration must be enclosed with the invoice. The supplier is responsible for all consequences resulting from failure to comply with these obligations unless the supplier can prove that he is not responsible. 4. If no other arrangements are made, the purchase price has to be paid within 30 calendar days as of delivery and receipt of a proper invoice at the address stated in the order-documents. 5. We are entitled to select the type of payment. If we choose to pay by bank transfer or cheque, the payment is made punctually once the transfer assignment is given to our bank or the cheque has been sent to the supplier. The supplier bears all risks for consignment of the cheque. In addition to the risk of theft and authorised redemption, the supplier also bears the risk of all additional damages we incur; with particular reference to bank fees and cheque refusal. 6. We are entitled to the legal extent of off-setting and retention rights.
§ 4 Type and Extent of Delivery
1. The delivery time stated in the order is binding. 2. The supplier is obliged to immediately inform us in writing if circumstances arise or become identifiable, which result in the delivery time not being able to be maintained. 3. In case of any delivery delays, we are entitled to demand a lump sum compensation amounting to 1 % of the net price of the delivered goods per week, but no more than a total of 5 %. Further legal claims are reserved. The supplier is entitled to prove that no damages or significant lower damages have been incurred as a result of the delay. 4. The supplier is obliged to provide notification of deliveries to the goods-in area of our dispatch warehouse three working days before delivery and provide the order number, reference number and number of pallets. 5. The packaging of supplied goods must be marked in accordance with our specifications. The front end labelling of the individual packages/articles must be provided with the EAN code, bar code, our article number and details of the contents. Europallets must be exclusively used for pallet goods (max. height: 125cm incl. pallet). Unless other arrangements are made, the goods may not be stacked over the edge of the pallet and may not exceed a maximum weight of 600kg. 6. No excess or short deliveries will be accepted. 7. If no other arrangements are made, the supplied goods may not display any trade names, supplier names or drawings/markings from which the origin of the goods can be identified.
§ 5 Transfer of Risk/Documents
1. The delivery must take place “free domicile” including packaging. 2. Each delivery must include two delivery notes (original and one copy). The supplier is obliged to provide our exact order number and our article numbers on all shipping papers and delivery notes; if the supplier fails to do so, processing delays are not our responsibility. 3. The supplier is obliged to send us the order confirmation and the signed copy of the delivery note within 2 days.
§ 6 Defects Liability
1. We are entitled to full legal defect claims; in all cases, we are entitled to demand the supplier to correct the defect or provide new goods. The right to replacement of damages, with particular reference to replacement of damages instead of performance, is expressly reserved. For replacement deliveries or correction of defects, the beginning of the warranty obligation for the replacement parts starts anew from the date of the new delivery or date of defect correction. In case of the replacement of parts, the limitation period will re-commence as from the time at which the supplier delivered the replacement. 2. In urgent cases, or if the supplier does not immediately fulfil the warranty obligations, we are entitled to correct the defect ourselves at the cost of the supplier. 3. The expiry period is 36 months calculated from the point of transfer of risk. 4. The commercial obligation of examination and notification of defects is governed by the statutory provisions according to §§ 377, 381 HGB (German Commercial Code) with the following restriction: Our obligation to inspect is restricted to apparent defects which can be visually identified during our incoming goods inspection, including delivery documents as well as our quality inspection by random samples (for example transport damages, wrong and short delivery).
§ 7 Product liability and Indemnification
1. If the supplier is responsible for product damages, he is obliged to indemnify us from damage claims of third parties upon the first request to the extent that the cause is under his control and within his organizational sphere and as he is liable in external relationships. 2. Within the scope of liability for damage cases in the sense of paragraph 1, the supplier is also obliged to refund any expenses according to §§ 683, 670 of BGB (Civil Code) or according to §§ 830, 840, 426 BGB which result from or in connection with a recall campaign we carry out. If possible and reasonable, we will inform the supplier about the contents and extent of the planned recall measures to be carried out by us and will provide him with the opportunity to make a statement. Other legal claims are not considered.
§ 8 Protection Rights
The supplier guarantees that no third party rights within the Federal Republic of Germany are violated in connection with his supplies. If a claim is made against us by a third party in connection with this, the supplier is obliged to indemnify us from these claims upon the first written request. The indemnity duty of the supplier relates to all expenses that necessarily incur from, or in connection with, claims made by a third party. The expiry period for these claims is ten years starting with the conclusion of the respective contract.
§ 9 Confidentiality
The supplier is obliged to maintain the strictest confidentiality for all illustrations, drawings, calculations or other documents and information received from us. They may only be disclosed to third parties with our expressed written permission. The confidentiality obligation is also valid after the order is processed; the obligation expires if, and insofar, the production knowledge in transferred illustrations, drawings, calculations and other documents is generally publicised.
§ 10 Choice of Law
These General Terms and Conditions of Purchase and all legal relationships between the supplier and us shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law, especially the UN Sales Convention.
§ 11 Court of Jurisdiction and Place of Execution
1. If the supplier is a merchant in accordance with German Commercial Code, our registered office in Germany is the exclusive place of jurisdiction for any disputes arising from or in connection with the contractual relationship; however, we are entitled to take legal action against the supplier in the court responsible for his location. 2. The place of execution is our specified point of receipt. 3. The place of execution of payments is our registered office.